Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GPA|SYSTEMS Gheatau Paul-Adrian und  GPA-SYSTEMS Gebäude- u. Energietechnik GmbH.   Allgemeines Angebot   und Annahme   von Aufträgen   erfolgen   nur   aufgrund   nachstehender   Bedingungen,   die   spätestens   mit   dem   Empfang unseres    Lieferscheines,    der    Auftragsbestätigung    oder    Rechnung    als    anerkannt    gelten.    Die    Einkaufsbedingungen    des Kunden   verpflichten   uns   nicht,   wenn   in   diesen   Bedingungen   die   Gültigkeit   derselben   als   ausdrückliche   Bedingung   genannt ist.   Andere   Bedingungen   gelten   nur   dann,   wenn   sie   von   uns   ausdrücklich   schriftlich   bestätigt   sind,   ansonsten   sämtliche Geschäftsbedingungen   des   Kunden   als   widersprochen   gelten.   Diese   Geschäftsbedingungen   von   GPA|SYSTEMS   Gheatau Paul-Adrian gelten sowohl für den vorliegenden als auch für alle zukünftigen Aufträge.   Angebot und Abschluss Alle    Angebote     sind     unverbindlich     und     freibleibend.     Vertragsabschlüsse     kommen     erst     durch     unsere     schriftliche Auftragsbestätigung   oder   Auslieferung   der   Ware   zustande.   Alle   sonstigen,   auch   später   getroffenen   Vereinbarungen   oder Nebenabreden   werden   erst   durch   unsere   schriftliche   Bestätigung   wirksam.   Unsere   Mitarbeiter   sind   nicht   bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen in unserem Namen abzugeben.   Preise Zur   Berechnung   gelangen   die   am   Tag   der   Lieferung   gültigen   Preise   zuzüglich   allfälliger   Umsatzsteuer.   Vereinbarte   Preise gelten   vorbehaltlich   einer   Änderung   der   Gestehungskosten.   Sämtliche   Preise   verstehen   sich   mangels   anderer   schriftlicher Vereinbarung   ohne   Nebenspesen.   Kosten   für   Verpackung,   Versand,   Zoll   und   sonstige   Leistungen   werden   gesondert   in Rechnung   gestellt.   Für   Dienstleistungen,   insbesondere   Wartungs-,   Reparatur-   oder   Installationsarbeiten   werden   die   jeweils gültigen Regiestundensätze verrechnet.   Ausführung der Lieferung Eine    von    uns    zugesagte    Lieferfrist    beginnt    nicht    vor    Klarstellung    aller    technischen    und    sonstigen    Einzelheiten    des Auftrages.   Zugesagte   Liefertermine   werden   bestmöglich   eingehalten,   gelten   aber   nur   annähernd   und   sind   nicht   verbindlich, Lieferverzögerungen   berechtigen   den   Kunden   nicht   zur   Geltendmachung   von   Gewährleistungs-,   Irrtumsanfechtungs-   und Schadenersatzansprüchen.   Teillieferungen   sind   zulässig.   Betriebsstörungen   und   Ereignisse   höherer   Gewalt   und   andere Ereignisse   außerhalb   unseres   Einflussbereiches,   insbesondere   auch   Lieferverzögerungen   und   dergleichen   seitens   unserer Vorlieferanten        berechtigen        uns        unter        Ausschluss        von        Gewährleistungs-,        Irrtumsanfechtungs-        und Schadenersatzansprüchen   zur   Verlängerung   der   Fristen   oder   Aufhebung   der   Lieferverpflichtung.   Dies   gilt   auch   dann,   wenn die   Ereignisse   zu   einem   Zeitpunkt   eintreten,   in   dem   wir   uns   im   Verzug   befinden.   Mit   der   Absendung,   spätestens   mit   der Übergabe   der   Ware   an   den   Kunden   oder   dessen   Beauftragten   geht   die   Gefahr   auf   den   Kunden   über.   Unabhängig   von   jeder Vereinbarung über den Lieferort und die Übernahme allfälliger Transportkosten wird als Erfüllungsort St. Pölten vereinbart. Bei   Export   der   gekauften   Ware   ist   der   Kunde   alleinig   verpflichtet,   für   die   notwendigen   Export-   und   Zollbewilligungen   und dergleichen   auf   seine   eigenen   Kosten   zu   sorgen.   Wir   erteilen   keine   wie   immer   geartete   Garantie   für   die   Zulässigkeit   der Ausfuhr der gekauften Waren.   Gewährleistung und Haftung Mängelrügen   sind   vom   Kunden   unmittelbar   nach   Empfang   der   Lieferung,   längstens   jedoch   binnen   3   Tagen   bei   sonstigem Ausschluss   schriftlich   geltend   zu   machen,   berechtigen   aber   nicht   zur   Rückbehaltung   der   Rechnungsbeträge   oder   Teile derselben.    Der    Kunde    ist    verpflichtet,    die    übernommenen    Waren    unverzüglich    entsprechend    zu    untersuchen    und    die Mängelfreiheit   zu   überprüfen.   Die   Gewährleistungsfrist   beträgt   zwölf   Monate   und   wird   durch   Verbesserungsversuche   weder verlängert   noch   unterbrochen   und   gilt   auch   für   Teillieferungen.   Bei   berechtigter   Mängelrüge   wird   nach   unserer   Wahl   für fehlerhafte   Gegenstände   Ersatz   geliefert   oder   gegen   Rückgabe   Gutschrift   erteilt.   Nur   wenn   wir   eine   Mängelbehebung   zu Unrecht   trotz   angemessener   Fristsetzung   ausdrücklich   ablehnen,   ist   der   Kunde   berechtigt,   die   Mängelbehebung   durch   eine andere    Firma    vornehmen    zu    lassen.    Weitere    Gewährleistungsansprüche,    insbesondere    Preisminderung,    Rücktritt    und Wandlung   bestehen   nicht,   wobei   insbesondere   sämtliche   Schadenersatzansprüche   und   Irrtumsanfechtungsansprüche,   die aus    einer    allfälligen    mangelhaften    Lieferung    entstehen,    ausdrücklich    ausgeschlossen    sind.    Jedenfalls    sind    allfällige Gewährleisungs-   und   Schadenersatzansprüche   des   Kunden   mit   dem   einfachen   Nettowarenwert   und   andererseits   mit   einem maximalen   Betrag   von   €   3.633,--   begrenzt.   Entgegen   §   1298   ABGB   hat   jedenfalls   der   Kunde   ein   allfälliges   Verschulden unsererseits nachzuweisen. Insbesondere übernehmen wir keinerlei Haftung für entgangenen Gewinn des Kunden. Die   Abtretung   von   Gewährleistungs-   und   Schadenersatzansprüchen   und   dergleichen   ist   unzulässig.   Bei   Weiterverkauf   der gelieferten Ware durch den Kunden entfallen uns gegenüber sämtliche Ansprüche.   Einbau- und sonstige technische Vorschriften Wir   machen   ausdrücklich   darauf   aufmerksam,   dass   bei   Weiterverwendung   unserer   Produkte   unsere   Einbau-   und   sonstigen technischen   Vorschriften   und   Hinweise   beachtet   werden   müssen.   So   übernehmen   wir   insbesondere   auch   keinerlei   Haftung für   Schäden   jeglicher Art   aufgrund   Überlastung   oder   unsachgemäßer   Behandlung   oder   dergleichen.   Weiters   trifft   uns   keine wie   immer   geartete   Warn-   und   Aufklärungspflicht   und   entfällt   diesbezüglich   jegliche   Haftung   unsererseits.   Für   sämtliche behördlichen   Bewilligungen,   insbesondere   bau-   und   gewerbebehördliche   Bewilligungen   hat   der   Kunde   alleine   zu   sorgen. Wir übernehmen keinerlei Haftung und Gewährleistung für den Fall der Nichterteilung derartiger Bewilligungen.   Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Der   Kunde   verzichtet   ausdrücklich   auf   die   Geltendmachung   von   Ersatzansprüchen   für   Sachschäden,   die   er   im   Rahmen seines   Unternehmens   erleidet   (§   9   PHG).   Für   den   Fall,   dass   der   Kunde   die   vertragsgegenständliche   Ware   an   einen   anderen Unternehmer   weiterveräußert,   verpflichtet   er   sich,   den   obigen   Verzicht   gemäß   §   9   PHG   an   den   anderen   Unternehmer   zu überbinden.   Für   den   Fall,   dass   eine   solche   Überbindung   ausbleiben   sollte,   verpflichtet   sich   der   Kunde,   uns   schad-   und klaglos   zu   halten   und   alle   Kosten,   die   uns   im   Zusammenhang   mit   einer   Haftungsinanspruchnahme   entstehen,   zu   ersetzen. Sollte   der   Kunde   selbst   im   Rahmen   des   PHG   zur   Haftung   herangezogen   werden,   verzichtet   er   uns   gegenüber   ausdrücklich auf jeglichen Regress.   Eigentumsvorbehalt Unsere   Waren   bleiben   bis   zur   Zahlung   unserer   sämtlichen   Forderungen,   gleich   aus   welchem   Rechtsgrund   (auch   aus vorangegangenen   Geschäften),   unser   Eigentum.   Bei   laufender   Rechnung   gilt   das   vorbehaltene   Eigentum   als   Sicherheit   für unsere   Saldoforderung.   Die   Geltendmachung   des   Eigentumsvorbehaltes   gilt   nicht   als   Rücktritt   vom   Vertrag   und   hebt   die Pflichten     des     Kunden,     insbesondere     auf     Zahlung     des     Entgeltes,     nicht     auf.     Während     des     Bestehens     des Eigentumsvorbehaltes    ist    eine    Veräußerung,    Verpfändung,    Sicherheitsübereignung    oder    sonstige    Verfügung    über    den gekauften   Gegenstand   an   einen   Dritten   unzulässig.   Von   einer   Pfändung   oder   anderen   Beeinträchtigung   des   Eigentums durch   Dritte   muss   uns   der   Kunde   unverzüglich   benachrichtigen.   Der   Kunde   ist   verpflichtet,   die   Kosten   und   Maßnahmen   zur Beseitigung   des   Eingriffes,   insbesondere   die   Kosten   von   Interventionsprozessen,   so   namentlich   Exzindierungsprozessen und   dergleichen,   zu   tragen.   Der   Kunde   ist   verpflichtet,   während   der   Dauer   des   Eigentumsvorbehaltes   den   Kaufgegenstand pfleglich   zu   behandeln.   Im   Fall   der   Geltendmachung   des   Eigentumsvorbehaltes   hat   der   Kunde   insbesondere   eine   allfällige Wertminderung   verschuldensunabhängig   zu   ersetzen.   Veräußert   der   Kunde   trotzdem   den   Liefergegenstand,   so   werden schon   jetzt   seine   Forderungen   gegen   seine(n)   Abnehmer   aus   dieser   Weiterveräußerung   bis   zur   Höhe   unserer   Forderungen gegen   ihn   im   Voraus   sicherheitshalber   an   uns   abgetreten.   Kommt   der   Kunde   seinen   Verpflichtungen   nicht   nach   oder   stellt er   seine   Zahlungen   ein,   so   wird   die   gesamte   Restschuld   fällig,   auch   soweit   Wechsel   mit   späterer   Fälligkeit   laufen.   Wir   sind für      diesen      Fall      berechtigt,      sofort      die      Herausgabe      des      Kaufgegenstandes      unter      Ausschluss      jeglichen Zurückbehaltungsrechtes   zu   verlangen.   Nach   Rücknahme   des   Kaufgegenstandes   steht   es   in   unserem   Ermessen,   entweder den   Kaufgegenstand   zu   veräußern   und   den   erzielten   Erlös   unter   Abzug   der   Verkaufskosten   dem   Kunden   auf   seine   noch bestehende    Verpflichtung    gutzuschreiben    oder    den    Kaufgegenstand    zum    Rechnungspreis    unter    Abzug    allfälliger Wertminderungen   zurückzunehmen   und   dem   Kunden   für   die   Zeit   seines   Besitzes   für   die   angelieferten   Produkte   eine   Miete zum     üblichen     Mietpreis     zu     berechnen.     Wir     sind     im     Falle     des     Zahlungsverzuges     des     Kunden     berechtigt,     die Funktionsfähigkeit   des   Liefergegenstandes   außer   Kraft   zu   setzen.   Auch   dies   gilt   nicht   als   Rücktritt   vom   Vertrag   und   stellt keine Besitzstörung dar.   Zahlungsbedingungen Unsere   Rechnung   ist   zahlbar   sofort   nach   Erhalt   netto   ohne   Skonto   oder   sonstige   Abzüge.   Nach   Fälligkeit   ist   der   Kunde verschuldensunabhängig   verpflichtet,   Verzugszinsen   in   der   Höhe   von   1%   pro   Monat   zu   bezahlen,   wobei   wir   berechtigt   sind, darüber   hinausgehende   Bankzinsen   im   üblichen   Ausmaß   geltend   zu   machen.   Weiters   ist   der   Kunde   verpflichtet,   sämtliche Mahn-,    Inkasso-    und    Rechtsanwaltsspesen    zu    bezahlen.    Wechsel    werden    nur    nach    gesonderter    Vereinbarung    unter Berechnung der üblichen Diskont- und Bankspesen angenommen, wobei diese Kosten stets sofort in bar fällig sind.   Tritt   nach Abschluss   des   Vertrages   eine   wesentliche   Verschlechterung   in   den   Vermögensverhältnissen   des   Kunden   ein   oder werden    Umstände    bekannt,    welche    die    Kreditwürdigkeit    des    Kunden    zu    mindern    geeignet    sind,    werden    sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Weitere Lieferungen erfolgen in diesem Fall nur gegen Vorauszahlung.   Mitarbeiter   sind   zur   Entgegennahme   von   Zahlungen   nicht   befugt,   sofern   sie   nicht   über   eine   besondere   Vollmacht   verfügen. Der   Kunde   ist   nicht   berechtigt,   mit   Forderungen   aufzurechnen,   sofern   dessen   Forderungen   nicht   von   uns   ausdrücklich schriftlich    anerkannt    oder    rechtskräftig    gerichtlich    festgestellt    sind.    Bei    Exportgeschäften    ist    der    Kunde    verpflichtet, sämtliche    Export-    und    Zollpapiere    und    dergleichen    im    Original    an    uns    zurückzusenden,    ansonsten    ist    der    Kunde verpflichtet, allfällige Mehrwertsteuer zu bezahlen. Mehrere Kunden haften zur ungeteilten Hand.   Gerichtsstand, anzuwendendes Recht Für   alle   Streitigkeiten   aus   diesem   Vertrag   gilt   österreichisches   Recht,   wobei   aber   ausdrücklich   die   Anwendbarkeit   der Wiener    Kaufrechtskonvention    ausgeschlossen    wird.    Bei    Unwirksamkeit    einzelner    Bestimmungen    wird    dadurch    die Wirksamkeit   der   übrigen   Bestimmungen   dieser   Geschäftsbedingungen   nicht   berührt.   Die   Vertragspartner   sind   verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.   Als   Gerichtsstand   vereinbaren   die   Vertragsteile   die   sachlich   zuständigen   Gerichte   in   St.   Pölten,   Niederösterreich,   wobei   wir jedoch   berechtigt   sind,   nach   unserer   Wahl   Klagen   auch   bei   anderen   Gerichten,   sofern   ein   anderer   Gerichtsstand   gegeben ist, anhängig zu machen.   Stand: 01.01.2012
Panasonic heiz-undkühlsysteme
GPA-SYSTEMS Gebäude- u. Energietechnik
GPA-SYSTEMS Gebäude- u. Energietechnik GmbH. GPA-SYSTEMS Handel u. Direktvertrieb EU Paul-Adrian Gheatau A-3151 St. Georgen am Steinfelde Siegfried Marcus Str. 15
T: 02742 27 406 F: 02742 27 406 4 M: 0664 / 22 46 556 E: office@greenpact.at H: greenpact.at
Planungsbüro NÖ MITTE Neugebäudeplatz 10 3100 St. Pölten
Copyright © 2015 GPA-SYSTEMS| Alle Rechte vorbehalten.